Antwort auf den Offenen Brief der Initiative für Flüchtlinge Weimar

Sehr geehrte Frau Klinger,

zunächst Danke für Ihren Brief. Vermutlich haben wir uns am Rande der Pressekonferenz im Dezember 2014 kurz gesprochen, und ich (Christoph Victor) konnte Ihre Argumentation schon zur Kenntnis nehmen.

Wir empfinden Ihren Offenen Brief allerdings nicht als Einladung zu einem dringend notwendigen Meinungsaustausch, sondern als eine Positionsbeschreibung der IfF, die scheinbar keine andere oder ergänzende Sichtweise zulässt. Das ist schade. Zudem ist die Form eines Offenen Briefes u. E. nicht dazu angetan, um in einen tatsächlichen Dialog zu treten, bei dem die Beteiligten zu neuen Einsichten gelangen könnten oder gar zu gemeinsamen Aktionen. Die Pressekonferenz im Dezember war auch keine Einladung zu einem Vernetzungstreffen, wie Sie schreiben, sondern eine Mitteilung an die Öffentlichkeit mit der Bitte um Unterstützung für diese Aktion.

Im Wesentlichen kritisieren Sie unser Engagement als Bevorzugung einer Flüchtlingsgruppe, ohne direkten Einfluss auf die politisch Verantwortlichen nehmen zu wollen. Dazu möchten wir Folgendes sagen:

– Wir halten es für grundsätzlich falsch, bürgerschaftliches Engagement für Menschen in sozialen Notlagen gegen die Verantwortung politisch Verantwortlicher für eben diese gleichen Menschen auszuspielen. Beide, Bürgerschaft und Politiker, haben Verantwortung, die sich jeweils unterschiedlich konkretisiert. Wir haben diesmal den Schwerpunkt beim bürgerschaftlichen Engagement gesetzt und eine für Weimar wichtige Flüchtlingsgruppe fokussiert, ohne jedoch die Politiker außen vor zu lassen. Mit dem Ministerpräsidenten Thüringens haben wir intensiv zu Flüchtlingsfragen diskutiert, ebenso mit dem Vorstand der Bundestagsfraktion der Grünen. Dass diese Gespräche nicht jedes Mal in einer Presseerklärung münden, hat seinen Sinn auch darin, dass zunächst Überzeugungsarbeit zu leisten ist, die mitunter auch Zeit braucht.

– Wie Sie wissen, ist die Aktion „Weimar hilft“ eine 300-fache Ausdehnung der ursprünglich geplanten finanziellen Hilfe für die syrischen Menschenrechtspreisträger der Stadt Weimar. Vorgesehen waren lediglich 2.500 € Unterstützung. Diesen Preis vergibt die Stadt Weimar, also lokale Politikerinnen und Politiker, Bürgerinnen und Bürger, die sich hier engagieren und öffentlich Druck ausüben und damit auf die Dramatik – wenn auch lediglich in einem Teil – der weltweiten Flüchtlingskatastrophen aufmerksam machen.

– Unwidersprochen ist Ihre Forderung an die Politiker, notwendige strukturelle Änderungen in der Gesetzgebung der Bundesrepublik vorzunehmen. Keine Frage. Aber das war diesmal nicht unser Schwerpunkt. Unser Land ist so reich und so stark, dass weitaus mehr geleistet werden könnte und muss. Wenn Sie sich engagieren, ist das sehr zu begrüßen. Allerdings sind Forderungen an Politiker nur die eine Seite, um tatsächlich etwas zu bewegen (und leider oft nicht von Erfolg gekrönt). Gespräche, Diskussionen, Überzeugungsarbeit usw. sind ebenfalls enorm wichtig. Sie wissen das vermutlich selbst. Der Schlüssel zum Erfolg liegt eben nicht nur im lautstarken Fordern, dass die Anderen etwas machen müssen.

Wir stehen für eine Diskussion gern zur Verfügung und grüßen bis dahin herzlich.

Christoph Victor
Sprecher Bürgerinitiative
WEIMAR hilft!

Martin Kranz
Sprecher Bürgerinitiative
WEIMAR hilft!

Weimar, den 29. Januar 2015